Manfred Fischedick (ESYS-Direktorium | Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie) skizzierte die aktuellen Herausforderungen für die europäische Industrie: Hohe Energieträgerpreise, historisch gewachsene Import-Abhängigkeiten sowie Bürokratie und lange Genehmigungszeiten erschwerten das Geschäft der Unternehmen in Europa. Der Clean Industrial Deal käme daher zu einem geeigneten Zeitpunkt – auch aus der deutschen Perspektive angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.
Conall Heussaff (Bruegel) stellte in seinem Impuls zunächst die Position der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb dar: Insbesondere komparativ höhere Industriestrompreise würden die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden. Der Action Plan for Affordable Energy, wesentlicher Bestandteil des Clean Industrial Deals, adressiere dieses Problem etwa durch eine geplante Reform der Netzentgelte. Die Stromkosten könnten in der EU darüber hinaus etwa durch Steuerreformen beeinflusst werden.
Anschließend gab Lukas Hermwille (Wuppertal Institut) einen Überblick über den Clean Industrial Deal und bewertete diesen anhand von Kriterien für eine nachhaltige Industriepolitik. Industriepolitik sei dann nachhaltig, wenn sie transformativ wirke, eine internationale und europäische Koordination gewährleiste und Versorgungssicherheit und Resilienz fördere. Der Clean Industrial Deal erfülle diese Ziele teilweise, so sein Fazit.
Schließlich stellte Maximilian Fleischer (Siemens Energy) die Perspektive eines großen europäischen Unternehmens auf Wettbewerbsfähigkeit und Clean Industrial Deal dar. Er betonte in seinem Vortrag unter anderem die vielen Aufgaben, die für das Erreichen von Klimaneutralität über alle Sektoren hinweg erfüllt werden müssten.
Buy European-Klauseln, gemeinsamer Gas-Einkauf und Bürokratieabbau
Im Anschluss an die Impulsvorträge diskutierten die Impulsgebenden, ergänzt um Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) wesentliche Instrumente des Clean Industrial Deals. Die Diskussionsteilnehmenden stimmten darüber überein, dass Defossilisierung ein Wachstumsmotor sein könne, jedoch Anreize für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erforderlich seien. Unklar sei, woher die Investitionsmittel des Clean Industrial Deals kämen und ob dieser vor diesem Hintergrund tatsächlich Investitionen anreizen könne. Buy European-Klauseln könnten grundsätzlich dabei helfen, europäische Unternehmen zu stärken. Hier komme es jedoch stark auf die konkrete Umsetzung an. Zudem könne die Bündelung des Gaseinkaufes, die im Clean Industrial Deal angedacht ist, dabei helfen, Energiepreise zu senken und Gasimporte zu diversifizieren. Einig waren sich die Fachleute auch darin, dass der Abbau von Bürokratie ein wesentlicher Hebel sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
